ACTA - Überwachung und Zensur

In den letzten drei Jahren wurde zwischen 39 Staaten, ohne Einbindung der Zivilgesellschaft, das Geheimabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ausgehandelt. Das Abkommen, das als Handelsabkommen getarnt ist, macht Internet Service Provider für die publizierten Inhalte und Aktivitäten ihrer Kunden im Internet verantwortlich. Das Abkommen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedsstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, Marokko, Neuseeland, Singapur, Schweiz und den USA zwingt Provider als private Hilfspolizei das Verhalten der Kunden zu überwachen und zu kontrollieren sowie den Zugang zum Netz zu filtern (Einschränkung der Rezipientenfreiheit) und unliebsame Inhalte zu entfernen (Zensur) sowie den Zugang für Nutzer durch Internetsperren zu blockieren (Behinderung der Informationsfreiheit). Die Maßnahmen zur Kontrolle des Internets sind eine Gefahr für den Datenschutz (Privatsphäre) und führen zu einer erheblichen Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit. ACTA zielt darauf ab, Internetanbieter rechtlich dafür verantwortlich zu machen, was ihre Nutzer im Internet tun.

Informieren Sie sich und sagen Sie jetzt NEIN zu ACTA. Kontaktieren Sie ihren Parlamentsabgeordneten, um ACTA zu Fall zu bringen.