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ACTA - Überwachung und Zensur

In den letzten drei Jahren wurde zwischen 39 Staaten, ohne Einbindung der Zivilgesellschaft, das Geheimabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ausgehandelt. Das Abkommen, das als Handelsabkommen getarnt ist, macht Internet Service Provider für die publizierten Inhalte und Aktivitäten ihrer Kunden im Internet verantwortlich. Das Abkommen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedsstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, Marokko, Neuseeland, Singapur, Schweiz und den USA zwingt Provider als private Hilfspolizei das Verhalten der Kunden zu überwachen und zu kontrollieren sowie den Zugang zum Netz zu filtern (Einschränkung der Rezipientenfreiheit) und unliebsame Inhalte zu entfernen (Zensur) sowie den Zugang für Nutzer durch Internetsperren zu blockieren (Behinderung der Informationsfreiheit). Die Maßnahmen zur Kontrolle des Internets sind eine Gefahr für den Datenschutz (Privatsphäre) und führen zu einer erheblichen Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit. ACTA zielt darauf ab, Internetanbieter rechtlich dafür verantwortlich zu machen, was ihre Nutzer im Internet tun.

Über die Internetplattform des Deutschen Bundestags für Online-Petitionen startete am 10. Februar 2012 eine öffentliche Petition mit dem Ziel, die Ratifizierung von ACTA auszusetzen. Am 15. März 2012 betrug die Beteiligung an der Petition 55.000 Mitzeichner, so dass eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses erfolgen muss.

Am 13. Februar 2012 forderte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding eine Überprüfung der ACTA-Gesetzgebung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie sagte: „Der Schutz von Urheberrechten kann die Aufhebung von Meinungs- und Informationsfreiheit nie rechtfertigen“ und deshalb seien Netzsperren für sie niemals eine Option. Im Dezember 2012 gab die EU-Kommission bekannt, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zurückzieht, weil sie keine realistischen Aussichten für einen Abschluss dieses Abkommens mehr sieht.

Bürgerrechtsorganisation wie La Quadrature du Net fordern nach Auftauchen ähnlicher Vorhaben den bei ACTA wie CETA verantwortlichen Initiator EU-Handelskommissar Karel De Gucht auf, dass dieser den Willen der Bürger nicht länger ignorieren solle, da europäische Volksvertreter ihren Willen klar zum Ausdruck gebracht hatten. Sie fordern, dass CETA gestoppt werden müsse, genau so wie andere Versuche, ACTA wieder auferstehen zu lassen.

Quelle: Wikipedia.de und eigene Recherchen

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Version 3.0, letzte Bearbeitung 18. Mai 2017